Unzulässige absolute Ausschlussfrist für die Verminderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage wegen Insolvenz

RIW 2022, 89

EuGH

Unzulässige absolute Ausschlussfrist für die Verminderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage wegen Insolvenz (Urteil vom 11.11.2021, C-398/20)

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags von der Bedingung abhängig macht, dass die teilweise oder vollständig unbeglichene Forderung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnergesellschaft entstanden ist, …

EuGH, RIW 2022, 89-92 (Urteil vom 11.11.2021, C-398/20)

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