Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Pkw-Maut

RIW 2019, 597

EuGH

Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Pkw-Maut (Urteil vom 18.06.2019, C-591/17)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.…

EuGH, RIW 2019, 597-606 (Urteil vom 18.06.2019, C-591/17)

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