Umfang der Prüfpflicht der benannten Stelle für die Konformitätsprüfung von Medizinprodukten – Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate

RIW 2017, 519

EuGH

Umfang der Prüfpflicht der benannten Stelle für die Konformitätsprüfung von Medizinprodukten – Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate (Urteil vom 16.02.2017, C-219/15)

Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 1 und 10 sowie Art. 16 Abs. 6 sind dahin auszulegen, dass der benannten Stelle keine generelle Pflicht obliegt, …

EuGH, RIW 2017, 519-523 (Urteil vom 16.02.2017, C-219/15)

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