Tatbestandsmerkmal “Ausüben” i. S. d. Verbrauchergerichtsstands nach LugÜ II

RIW 2021, 458

BGH

Tatbestandsmerkmal “Ausüben” i. S. d. Verbrauchergerichtsstands nach LugÜ II – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 12.05.2020, XI ZR 371/18)

Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II dahin auszulegen, dass das “Ausüben” einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in dem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, schon bei Vertragsanbahnung und Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspartners des Verbrauchers voraussetzt, oder ist die Vorschrift auch dann anzuwenden, …

BGH, RIW 2021, 458-461 (Beschluss vom 12.05.2020, XI ZR 371/18)

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