Steuerabzug bei sog. Cum/Ex-Geschäften zugunsten eines US-Pensionsfonds – Definition des Eigentumserwerbs von Aktien

RIW 2022, 640

BFH

Steuerabzug bei sog. Cum/Ex-Geschäften zugunsten eines US-Pensionsfonds – Definition des Eigentumserwerbs von Aktien (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20)

Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer “einbehalten und abgeführt” worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, …

BFH, RIW 2022, 640 (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20)

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