Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Begriffe ‘Anfrage’ und ‘exzessive Anfragen’ – Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese offenkundig unbegründet oder exzessiv sind

RIW 2025, 291

EuGH

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Begriffe ‘Anfrage’ und ‘exzessive Anfragen’ – Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese offenkundig unbegründet oder exzessiv sind (Urteil vom 09.01.2025, C-416/23)

Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff “Anfrage” Beschwerden nach Art. 57 Abs.…

EuGH, RIW 2025, 291-297 (Urteil vom 09.01.2025, C-416/23)

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