Schadensersatzklage, Auskunftsklage etc. wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmackmusters

RIW 2022, 323

EuGH

Schadensersatzklage, Auskunftsklage etc. wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmackmusters – Bestimmung des anwendbaren IPR (Urteil vom 03.03.2022, C-421/20)

Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (“Rom II”) sind dahin auszulegen, dass die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, …

EuGH, RIW 2022, 323-327 (Urteil vom 03.03.2022, C-421/20)

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