Schadensersatz wegen legislativen Unrechts der EU im Rahmen der GASP

RIW 2019, 818

EuGH

Schadensersatz wegen legislativen Unrechts der EU im Rahmen der GASP – hinreichend qualifizierter Verstoß (Urteil vom 10.09.2019, C-123/18)

Eine erfolgreiche Schadensersatzklage gegen die EU, die sich auf die Rechtswidrigkeit eines EU-Rechtsakts (hier: Verordnung im Rahmen der GASP) stützt, setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm voraus, die bezweckt, einem Einzelnen Rechte zu verleihen. Ein entsprechender Verstoß erfordert, dass ein EU-Organ (hier: Rat) das ihm zustehende Ermessen so offenkundig und erheblich überschritten hat, …

EuGH, RIW 2019, 818-823 (Urteil vom 10.09.2019, C-123/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.