Rückzahlungsklage gegen Beihilfen-empfänger wegen unterlassener Notifizierung - keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Erlass der Beihilfenentscheidung der Kommission

RIW 2013, 164

Bartosch, Andreas

BGH (Anm. von Bartosch, Andreas)

Rückzahlungsklage gegen Beihilfen-empfänger wegen unterlassener Notifizierung - keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Erlass der Beihilfenentscheidung der Kommission

Art. 107, 108;§ 148; Aussetzung des Rechtsstreits, Rückzahlungsklage gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener Notifizierung, noch ausstehende Beihilfenentscheidung der Kommission, keine, Beihilfenempfänger, Rückzahlungsklage gegen B. wegen unterlassener Notifizierung, keine Aussetzung des Rechtsstreits, Notifizierung, Rückzahlungsklage gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener N., Aussetzung des Rechtstreits, Rückzahlungsklage, R. gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener Notifizierung

BGH vom 13.09.2012 - III ZB 3/12
RIW 2013, 164 (Heft 3)

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