R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
RIW 2013, 164
Bartosch, Andreas 
BGH (Anm. von Bartosch, Andreas)
Rückzahlungsklage gegen Beihilfen-empfänger wegen unterlassener Notifizierung - keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Erlass der Beihilfenentscheidung der Kommission

Art. 107, 108;§ 148; Aussetzung des Rechtsstreits, Rückzahlungsklage gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener Notifizierung, noch ausstehende Beihilfenentscheidung der Kommission, keine, Beihilfenempfänger, Rückzahlungsklage gegen B. wegen unterlassener Notifizierung, keine Aussetzung des Rechtsstreits, Notifizierung, Rückzahlungsklage gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener N., Aussetzung des Rechtstreits, Rückzahlungsklage, R. gegen Beihilfenempfänger wegen unterlassener Notifizierung

BGH vom 13.09.2012 - III ZB 3/12
RIW 2013, 164 (Heft 3)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats