Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt

RIW 2024, 459

EuGH

Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt – ausreichende Rechtfertigung (Urteil vom 08.05.2024, C-20/23)

Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs , Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2024, 459-463 (Urteil vom 08.05.2024, C-20/23)

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