Rechtsmangel nach CISG

RIW 2021, 80

OLG Celle

Rechtsmangel nach CISG (Urteil vom 13.03.2019, 7 U 158/18)

Ein Rechtsmangel i. S. d. Art 41 Satz 1 CISG liegt nicht vor, wenn die Kaufsache (hier ein Pkw) zwar von der Polizei wegen Diebstahlsverdachts beschlagnahmt wurde, aber der sich des Eigentums berühmende Kläger nicht bewiesen hat, dass sein Recht an der Sache durch Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt wird.

OLG Celle, RIW 2021, 80-83 (Urteil vom 13.03.2019, 7 U 158/18)

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