Pfandbetrag kein Bestandteil des Warenverkaufspreises

RIW 2023, 600

EuGH

Pfandbetrag kein Bestandteil des Warenverkaufspreises (Urteil vom 29.06.2023, C-543/21)

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des Verkaufspreises nicht den Pfandbetrag601 enthält, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat.

EuGH, RIW 2023, 600-602 (Urteil vom 29.06.2023, C-543/21)

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