Niederlassungsfreiheit – zulässige Steuerschätzung mit Zuschlag bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten

RIW 2023, 86

EuGH

Niederlassungsfreiheit – zulässige Steuerschätzung mit Zuschlag bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten (Urteil vom 13.10.2022, C-431/21)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen erstens der Steuerpflichtige einer Dokumentationspflicht im Hinblick auf Art und Inhalt sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen von Preisen und anderen geschäftlichen Bedingungen seiner grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle mit Personen unterliegt, zu denen eine auf das Kapital oder andere Punkte bezogene Verflechtung besteht, …

EuGH, RIW 2023, 86-90 (Urteil vom 13.10.2022, C-431/21)

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