Ne bis in idem – parallel erlassene Strafsanktion und lauterkeitsrechtliche Geldbuße in verschiedenen Mitgliedstaaten bei zusammenhängendem Tatsachenkomplex

RIW 2023, 753

EuGH

Ne bis in idem – parallel erlassene Strafsanktion und lauterkeitsrechtliche Geldbuße in verschiedenen Mitgliedstaaten bei zusammenhängendem Tatsachenkomplex (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine strafrechtliche Sanktion im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, RIW 2023, 753-761 (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

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