R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
RIW 2023, 753
EuGH 
Ne bis in idem – parallel erlassene Strafsanktion und lauterkeitsrechtliche Geldbuße in verschiedenen Mitgliedstaaten bei zusammenhängendem Tatsachenkomplex (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine strafrechtliche Sanktion im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, RIW 2023, 753-761 (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats