Mehrwertsteuer – Steuerbemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt

RIW 2021, 776

EuGH

Mehrwertsteuer – Steuerbemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt (Urteil vom 11.03.2021, C-802/19)

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung ihrer Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist, wenn sie Lieferungen pharmazeutischer Produkte als in diesem Mitgliedstaat von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferungen an eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erbringt und den bei dieser Krankenkasse versicherten Personen einen Rabatt gewährt.…

EuGH, RIW 2021, 776 (Urteil vom 11.03.2021, C-802/19)

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