Klage auf Rückzahlung überhöhter Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Abgrenzung der Prüfungsbefugnis zwischen Zivilgericht und Regulierungsstelle

RIW 2023, 70

EuGH

Klage auf Rückzahlung überhöhter Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Abgrenzung der Prüfungsbefugnis zwischen Zivilgericht und Regulierungsstelle (Urteil vom 27.10.2022, C-721/20)

Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Er steht dem nicht entgegen, …

EuGH, RIW 2023, 70-77 (Urteil vom 27.10.2022, C-721/20)

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