Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Dienstleistungen für Banken im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

RIW 2020, 391

EuGH

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Dienstleistungen für Banken im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten (Urteil vom 03.10.2019, C-42/18)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, …

EuGH, RIW 2020, 391-394 (Urteil vom 03.10.2019, C-42/18)

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