Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht nach dem Achmea-Urteil des EuGH

EWS 2018, 124

Gundel

Mit dem im März 2018 ergangenen Achmea-Urteil hat der EuGH über den seit einigen Jahren von der EU-Kommission geführten Kampf gegen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) entschieden, die zwischen den beteiligten Staaten zu einer Zeit geschlossen wurden, in der eine der Vertragsparteien noch nicht EU-Mitglied war. Der Gerichtshof nimmt dabei gegen die Schlussanträge des Generalanwalts einen Verstoß solcher Abkommen gegen Art.…

Gundel, EWS 2018, 124-131

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