Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Versagung der Anerkennung einer Entscheidung – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

RIW 2024, 451

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Versagung der Anerkennung einer Entscheidung – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Gerichtsstandsvereinbarung ([unbekannt] vom 21.03.2024, C-90/22)

Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und e Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung zu versagen, …

EuGH, RIW 2024, 451-458 ([unbekannt] vom 21.03.2024, C-90/22)

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