Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – in einem Mitgliedstaat entwickelte und für die Bedürfnisse eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Bestellers angepasste Software

RIW 2025, 70

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – in einem Mitgliedstaat entwickelte und für die Bedürfnisse eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Bestellers angepasste Software – Erfüllungsort (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass “Erfüllungsort” eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, …

EuGH, RIW 2025, 70-71 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)

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