Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft: Leistung bei Arbeitslosigkeit kann von Aufenthaltsklausel abhängig gemacht werden

RIW 2007, 314

EuGH

Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft: Leistung bei Arbeitslosigkeit kann von Aufenthaltsklausel abhängig gemacht werden (Urteil vom 18.07.2006, C-406/04)

Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Art. 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nachzuweisen.…

EuGH, RIW 2007, 314 (Urteil vom 18.07.2006, C-406/04)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.