Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – Vorrang des AEUV vor DBA-Regelung bei Schlechterstellung gegenüber rein inländischen Einkünften

RIW 2021, 686

EuGH

Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – Vorrang des AEUV vor DBA-Regelung bei Schlechterstellung gegenüber rein inländischen Einkünften (Urteil vom 15.07.2021, C-241/20)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer in diesem Mitgliedstaat die von Letzterem gewährten Steuervergünstigungen teilweise einbüßt, weil er eine Vergütung aus einer nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, …

EuGH, RIW 2021, 686-691 (Urteil vom 15.07.2021, C-241/20)

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