Freier Kapitalverkehr – Begriff ‘Zahlungsinstrument’ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille

RIW 2024, 662

EuGH

Freier Kapitalverkehr – Begriff ‘Zahlungsinstrument’ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille – Haftung des Zahlungsdienstleisters (Urteil vom 11.07.2024, C-409/22)

Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vollmacht, mit der der Inhaber eines Bankkontos einen Bevollmächtigten ermächtigt, durch einen Zahlungsauftrag eine Vermögensverfügung auf diesem Konto vorzunehmen, …

EuGH, RIW 2024, 662-669 (Urteil vom 11.07.2024, C-409/22)

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