Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – keine Anwendung der Verordnung auf reine Kostenentscheidungen

RIW 2018, 152

EuGH

Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – keine Anwendung der Verordnung auf reine Kostenentscheidungen (Urteil vom 14.12.2017, C-66/17)

Art. 4 Nr. 1 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sind dahin auszulegen, dass eine vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht, …

EuGH, RIW 2018, 152-155 (Urteil vom 14.12.2017, C-66/17)

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