EuVTVO – Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens wegen außergewöhnlicher Umstände

RIW 2023, 193

EuGH

EuVTVO – Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens wegen außergewöhnlicher Umstände (Urteil vom 16.02.2023, C-393/21)

Art. 23 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff “außergewöhnliche Umstände” eine Situation erfasst, in der die Fortsetzung des Verfahrens zur Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung, …

EuGH, RIW 2023, 193-200 (Urteil vom 16.02.2023, C-393/21)

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