EuGVVO und Ordre-public-Einwand

RIW 2023, 745

EuGH

EuGVVO und Ordre-public-Einwand (Urteil vom 07.09.2023, C-590/21)

Art. 34 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung versagen kann, …

EuGH, RIW 2023, 745-748 (Urteil vom 07.09.2023, C-590/21)

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