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RIW 2012, 627
 
EuGH
Gerichtsstand bei verbundenen Klagen wegen Patentrechtsverletzung - einstweilige Anordnung

Nr. 44/2001 Art. 6, 22, 31; Anordnung, einstweilige, EuGVVO, Gerichtsstand, Patentrechtsverletzung, verbundene Klagen, einstweilige Anordnung, internationaler

EuGH vom 12.07.2012 - Rs. C-616/10
RIW 2012, 627 (Heft 9)

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