EuGVVO – keine erneute Zuständigkeitsprüfung des Ursprungsgerichts bei Ausstellung der Bescheinigung

RIW 2019, 657

EuGH

EuGVVO – keine erneute Zuständigkeitsprüfung des Ursprungsgerichts bei Ausstellung der Bescheinigung (Urteil vom 04.09.2019, C-347/18)

Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. 11. 2014 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2019, 657-660 (Urteil vom 04.09.2019, C-347/18)

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