EuGVVO – Gerichtsstand bei Klagen aus der FluggastrechteVO

RIW 2020, 701

BGH

EuGVVO – Gerichtsstand bei Klagen aus der FluggastrechteVO (Urteil vom 12.05.2020, X ZR 10/19)

Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet.

BGH, RIW 2020, 701-702 (Urteil vom 12.05.2020, X ZR 10/19)

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