EuGVVO – Gerichtsstand einer Herausgabeklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung

RIW 2022, 45

EuGH

EuGVVO – Gerichtsstand einer Herausgabeklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Urteil vom 09.12.2021, C-242/20)

Art. 22 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe nicht in die in dieser Bestimmung vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit fällt, …

EuGH, RIW 2022, 45-51 (Urteil vom 09.12.2021, C-242/20)

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