Einspruchsfrist nach EuMVVO – Folgen einer nationalen Regelung zur Fristunterbrechung wegen Covid-19

RIW 2022, 745

EuGH

Einspruchsfrist nach EuMVVO – Folgen einer nationalen Regelung zur Fristunterbrechung wegen Covid-19 (Urteil vom 15.09.2022, C-18/21)

Die Art. 16, 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung, die anlässlich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie erlassen wurde und durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für etwa fünf Wochen unterbrochen wurden, …

EuGH, RIW 2022, 745-749 (Urteil vom 15.09.2022, C-18/21)

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