Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch ausländische Transportunternehmen

RIW 2021, 472

BFH

Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch ausländische Transportunternehmen – Prüfung durch die Zollverwaltung (Urteil vom 18.08.2020, VII R 34/18)

Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen.

BFH, RIW 2021, 472 (Urteil vom 18.08.2020, VII R 34/18)

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