EU-Klimarichtlinien und Grundrechtsgeltung

EWS 2022, 301

Frenz

EU- oder nationale Grundrechte? Diese Frage stellt sich auch bei der derzeitigen Realisierung des EU-Klimapakets “Fit for 55” durch diverse Richtlinien (Erneuerbare Energienrichtlinie; Energieeffizienzrichtlinie etc.) vor allem dann, wenn es um die Ausfüllung nationaler Spielräume geht. Die EuGH-Entscheidung CG setzte weitergehende Eckpunkte, welche den BVerfG-Klimabeschluss langfristig deutlich in seiner Bedeutung schmälern.…

Frenz, EWS 2022, 301-307

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