Durchführung des Sachverständigen-beweises in einem anderen EU-Staat – kein obligatorischer Rückgriff auf das Verfahren nach der Beweisaufnahme-Verordnung

RIW 2013, 380

EuGH

Durchführung des Sachverständigen-beweises in einem anderen EU-Staat – kein obligatorischer Rückgriff auf das Verfahren nach der Beweisaufnahme-Verordnung (Urteil vom 21.02.2013, C-332/11)

Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. 5. 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Beweisaufnahme, mit der ein Sachverständiger betraut ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen will, …

EuGH, RIW 2013, 380-384 (Urteil vom 21.02.2013, C-332/11)

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