Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”?

EWS 2019, 181

Gundel

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat zuletzt beim Streit um seine Unterzeichnung im Herbst 2016 für Aufsehen gesorgt. Nun hat der Gerichtshof den damals angekündigten Gutachtenantrag Belgiens zur Vereinbarkeit der Investitionsschutz-Bestimmungen des Abkommens mit Unionsrecht beschieden und diese Vereinbarkeit dabei im Ergebnis bejaht. Die hierbei formulierten Grenzen für eine Kontrolle des Unionsrechts am Maßstab eingegangener völkervertraglicher Verpflichtungen durch internationale Instanzen lassen aber Bedenken aufkommen, …

Gundel, EWS 2019, 181-188

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