DSGVO – Verantwortlichkeit eines Unternehmens und Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße

RIW 2024, 71

EuGH

DSGVO – Verantwortlichkeit eines Unternehmens und Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße (Urteil vom 05.12.2023, C-807/21)

Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, …

EuGH, RIW 2024, 71-78 (Urteil vom 05.12.2023, C-807/21)

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