Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen

BB 2020, 151

Jesse

Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen – Teil II

(Finanz-)Gerichtsentscheidungen können für das Verwaltungshandeln der Finanzbehörden über die Einzelfallentscheidung hinaus eine Rechtskraftwirkung entfalten. Der Verfasser hat in BB 2020, 87 (Teil I) dargestellt, welche Finanzgerichts- bzw. BFH-Entscheidungen überhaupt eine Rechtskraftwirkung haben und wie weit diese reicht. Zudem wurde die Frage der Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen behandelt. …

Jesse, BB 2020, 151-156

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