Beurteilungsermessen deutscher Gerichte wegen Rückforderung von Beihilfen während des Vorprüfungsverfahrens

RIW 2017, 386

BGH

Beurteilungsermessen deutscher Gerichte wegen Rückforderung von Beihilfen während des Vorprüfungsverfahrens (Urteil vom 09.02.2017, I ZR 91/15)

Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Streithelferin verstanden werden.

BGH, RIW 2017, 386-392 (Urteil vom 09.02.2017, I ZR 91/15)

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