Beihilfenkontrolle – Übertragung des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen

RIW 2020, 460

EuGH

Beihilfenkontrolle – Übertragung des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen (Urteil vom 19.12.2019, C-385/18)

Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen – sowohl die Bereitstellung eines Geldbetrags für ein in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindliches öffentliches Unternehmen als auch die Übertragung der gesamten Beteiligung eines Mitgliedstaats am Kapital dieses Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen, …

EuGH, RIW 2020, 460-461 (Urteil vom 19.12.2019, C-385/18)

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