Argentinische Staatsanleihen – kein Verzicht auf diplomatische Immunität

RIW 2007, 697

BGH

Argentinische Staatsanleihen – kein Verzicht auf diplomatische Immunität (Beschluss vom 04.07.2007, VII ZB 6/05)

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.

BGH, RIW 2007, 697-698 (Beschluss vom 04.07.2007, VII ZB 6/05)

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