Anwendungsbereich der EuGVVO – Definition der Zivil- und Handelssache

RIW 2023, 134

EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – Definition der Zivil- und Handelssache (Urteil vom 22.12.2022, C-98/22)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Begriff “Zivil- und Handelssachen” im Sinne dieser Bestimmung die Klage einer Behörde eines Mitgliedstaats gegen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, …

EuGH, RIW 2023, 134-136 (Urteil vom 22.12.2022, C-98/22)

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