AGB-Kontrolle – Durchsetzung der Rechte aus der Richtlinie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

RIW 2023, 656

EuGH

AGB-Kontrolle – Durchsetzung der Rechte aus der Richtlinie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Urteil vom 15.06.2023, C-287/22)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, nach der das nationale Gericht einen Antrag eines Verbrauchers auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zurückweisen kann, der darauf gerichtet ist, …

EuGH, RIW 2023, 656-661 (Urteil vom 15.06.2023, C-287/22)

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