Erlaubnisfreier “Schein-Zahlungsdienstleister” – Eine neue Kategorie des Zahlungsdiensteaufsichtsrechts?

RdZ 2022, 12

Mimberg

In seinem bislang wenig beachteten Beschluss vom 9.8.2021 entwickelt das Kammergericht die dem ZAG und der Payment Service Directive (PSD) II unbekannte Figur des “Schein-Zahlungsdienstleisters”. Dieser soll der Erlaubnispflicht des § 10 ZAG deshalb nicht unterliegen, weil er den von ihm zwar objektiv angebotenen Zahlungsdienst subjektiv gar nicht zu erbringen beabsichtige, …

Mimberg, RdZ 2022, 12-17

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