Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei geringfügigem Lackschaden an einem Neuwagen

RAW 2017, 60

BGH

Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei geringfügigem Lackschaden an einem Neuwagen (Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15)

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, …

BGH, RAW 2017, 60-63 (Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15)

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