Warmpressumformung

RAW 2015, 60

OLG Düsseldorf

Warmpressumformung (Urteil vom 30.10.2014, I-2 U 3/14)

Die Präsentation eines Gebrauchsmusters, welches sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Werkstückes mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften bezieht (productby-process), auf einem Fachkongress zum Zweck des Erfahrungsaustausches stellt keine wahrnehmbare Bereitstellung zum Erwerb der Verfügungsgewalt gegenüber Dritten und damit keine Benutzungshandlung in Form des Anbietens nach § 11 Abs. …

OLG Düsseldorf, RAW 2015, 60-69 (Urteil vom 30.10.2014, I-2 U 3/14)

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