Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis der Wortfolge „GT Emissions Systems“

RAW 2019, 39

BPatG

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis der Wortfolge „GT Emissions Systems“ (Beschluss vom 01.10.2018, 28 W (pat) 600/17)

Der Wortfolge „GT Emissions Systems“ kommt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu.

BPatG, RAW 2019, 39-42 (Beschluss vom 01.10.2018, 28 W (pat) 600/17)

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