Objektivierbare Umstände bei Werbung mit “Neuwagen”

RAW 2016, 61

BGH

Objektivierbare Umstände bei Werbung mit “Neuwagen” – Neue Personenkraftwagen II (Urteil vom 05.03.2015, I ZR 164/13)

Das Verständnis des Begriffs “neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich – neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung – für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs (Fortführung von BGH, …

BGH, RAW 2016, 61-63 (Urteil vom 05.03.2015, I ZR 164/13)

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