OLG Zweibrücken: Gewährleistungsrecht bei Mangelverursachung im Rahmen der Nacherfüllung nicht anwendbar

RAW 2021, 125

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 22.4.2021 klargestellt, dass bei etwaigen Mängeln, die erst im Rahmen der Nacherfüllung auftreten, das Sachmängelgewährleistungsrecht nicht anwendbar ist. Insoweit liege die Voraussetzung „bei Gefahrübergang“ nicht vor. Die Normen seien auch nicht analog anzuwenden, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Allenfalls handele es sich um eine Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. …

RAW 2021, 125

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