OLG Stuttgart: Wirtschaftsverband kann gerichtlich gegen DS-GVO-Verstoß nach Wettbewerbsrecht vorgehen

RAW 2020, 160

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass Art. 80 DS-GVO keine abschließende Regelung zur Rechtsverfolgung von Verstößen gegen die DS-GVO beinhaltet. Diese könne auch im Rahmen des UWG betrieben werden. Der Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay Reifen verkauft, ohne eine Erklärung zum Datenschutz vorzuhalten. Die Richter sahen zwar einen Verstoß gegen § 13 TMG als vom Anwendungsvorrang der DS-GVO verdrängt an, …

RAW 2020, 160

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