OLG Brandenburg: Schadensersatz für Leasingnehmer mit Reparaturverpflichtung erfasst auch Umsatzsteuer

RAW 2020, 50

Ein Leasingnehmer kann auch den Ersatz der bzgl. der Reparaturkosten angefallenen Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB verlangen, sofern dieser nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 22.8.2019, dass auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen sei, wenn dieser die vertragliche Verpflichtung hat, die Reparatur auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen. …

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